P-Konto: Neue Regeln ab Dezember 2021 für das Pfändungsschutzkonto

Wer verschuldet ist, hat mit einem normalen Girokonto aufgrund von Pfändungen nicht genug zum Leben übrig. Die Lösung ist ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto), auf das jeder ein Anrecht hat. Es schützt einen Grundfreibetrag, der im Falle einer Kontopfändung nicht von Gläubigern angefasst werden darf. Dieser Betrag steht dem Kontoinhaber zur freien Verfügung. Ab dem 1. Dezember 2021 gilt das von der Bundesregierung verabschiedete Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PkoFoG) in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

Welche neuen Regelungen gelten ab Dezember 2021 für das Pfändungsschutzkonto?

In dem neuen Gesetz ist eine ganze Reihe an Änderungen vorgesehen, die sich positiv für den Schuldner auswirken. Betroffen sind u. a.:

• Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto
• Aufteilung eines Gemeinschaftskontos und erweiterte Angaben bei Drittschuldnern
• Handhabung eines Kontos mit negativem Saldo, wenn das Konto im Minus ist
• Ansparmöglichkeiten
• rückwirkender Pfändungsschutz
• Höhe des Freibetrags und dessen nun jährliche Anpassung
• bescheinigende Stellen
• vereinfachte Festlegung von Freibeträgen durch das Vollstreckungsgericht
• Nachzahlungen

Was ändert sich bei der Umwandlung von Girokonto zu P-Konto?

Jeder hat weiterhin bei jeder Bank einen Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto. Bisher war die Umwandlung vom Giro- zum P-Konto auf den Kontoinhaber oder seinen gesetzlichen Vertreter beschränkt. Nun können auch andere rechtlich Bevollmächtigte den Antrag auf Umwandlung stellen.

Was ändert sich im Dezember 2021 bei Gemeinschaftskonten?

Ein Pfändungsschutzkonto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Für bestehende Gemeinschaftskonten gibt es nun eine Übertragungsmöglichkeit. Die Vermögensanteile der Kontoinhaber können nun auf Einzelkonten übertragen werden. Das Guthaben wird nach Kopfteilen aufgeteilt. Die so entstandenen Einzelkonten sind in Pfändungsschutzkonten umzuwandeln und so in Höhe des Freibetrags vor Pfändung zu schützen. Dafür haben die Kontoinhaber nach Eintritt der Zahlungssperre einen Monat Zeit.

Welche neuen Regeln gibt es, wenn das Girokonto im Minus ist?

Banken müssen nun ein Girokonto auch dann in ein guthabenbasiertes Pfändungsschutzkonto umwandeln, wenn es sich im Minus befindet. Die Schulden des Girokontos werden dann auf einem separaten Konto geführt.

Kann man auf Pfändungsschutzkonten ab Dezember 2021 Geld sparen?

Ja, für größere Anschaffungen kann jetzt auf dem P-Konto Geld angespart werden. Der Zeitraum für die Übertragung des Restguthabens wurde hierfür von einem auf drei Monate verlängert. Erst wenn das Guthaben auf dem Konto nach Ablauf des dritten Monats nicht verbraucht wurde, kann es gepfändet werden.

Was passiert mit dem rückwirkenden Pfändungsschutz bei P-Konten?

Die Frist, in der eine rückwirkende Umwandlung von einem bereits gepfändeten Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto möglich ist, beträgt statt vier Wochen ab Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsbenachrichtigung (Überweisungsbeschluss) einen Monat. Entsprechend ändert sich auch die Frist der Zahlungssperre auf einen Monat.

Wie hoch ist der neue Freibetrag beim Pfändungsschutzkonto?

Der neue Grundfreibetrag beträgt 1.260 Euro statt zuvor 1.252,64 Euro und wird nun jährlich zum 1. Juli statt alle zwei Jahre angepasst. Hat der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen, beträgt der neue Grundfreibetrag 1.731,44 Euro und erhöht sich entsprechend mit jeder weiteren unterhaltspflichtigen Person.

Wie kann man ab Dezember 2021 den Freibetrag erhöhen?

Neben Rechtsanwälten, Steuerberatern und Schuldnerberatungsstellen dürfen ab jetzt dürfen auch Sozialleistungsträger, Arbeitgeber und die Familienkasse die schützenden Bescheinigungen ausstellen.
Sie gelten grundsätzlich unbefristet und müssen vom kontoführenden Bankinstitut für mindestens zwei Jahre berücksichtigt werden.

Was ändert sich beim Pfändungsgericht?

Weiterhin kann das Vollstreckungsgericht Freibeträge, die vom Grundfreibetrag und von den möglichen Erhöhungen abweichen, festsetzen. Neu ist, dass die Festsetzung bei fehlenden Bescheinigungen erleichtert wird. Auch besteht nun die Möglichkeit, dass das gesamte Guthaben einen Pfändungsschutz bekommt, wenn dem Vollstreckungsgericht für sechs statt bisher zwölf Monate nachgewiesen werden kann, dass kein pfändbares Einkommen eingehen wird.

Was passiert bei Nachzahlungen auf das P-Konto?

Teile von verzögert auf das P-Konto gezahlten Beträgen, die den Freibetrag übersteigen, können durch Bescheinigungen Pfändungsschutz erhalten.

Haben Sie Fragen zum Pfändungsschutzkonto oder benötigen Sie eine Bescheinigung?

Nehmen Sie am besten gleich Kontakt zu uns auf und lassen Sie sich umfassend beraten und helfen. Wir erteilen Ihnen die Bescheinigungen, die Sie benötigen. Wir unterstützen Sie auch gern bei der Beantragung bzw. Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto.